Hohes Haus

Halbe Zustimmung: Am Mittwoch wurde im Nationalrat die Spritpreisbremse - wie sie die Regierung nennt - beschlossen. Ab 1. April soll es möglich sein, per Verordnung die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Allerdings nur, wenn die Preise für Diesel oder Benzin in den letzten zwei Monaten um 30 Prozent gestiegen sind. Die Regierung rechnet damit, dass sie dadurch die Spritpreise um 10 Cent pro Liter billiger machen kann. Die Grünen stimmten einem Teil des Gesetzespakets zu. Der Gegenvorschlag der FPÖ: eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung fand keine Mehrheit im Nationalrat. Susanne Däubel berichtet. / Verpackungsfrage: Die EU hat sich seit längerem dem Kampf gegen übermäßigen Plastikmüll verschrieben. Mit der EU-Verpackungsverordnung geht es Kunststoffverpackungen an den Kragen. Das soll zum immer wieder nach hinten verschobenen Ziel beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ab Mitte August gilt die Verordnung verbindlich - ab 2030 müssen alle Verpackungen wiederverwendbar oder recyclebar sein. Die Lebensmittelindustrie ächzt und erwartet mehr Informationen. Verabschieden müssen wir uns vom klassischen Butterpapier und traditionsreichen Verpackungen, wie etwa von Mannerschnitten. Marcus Blecha-Stippl hat nachgefragt, was nach heutigem Stand gehen muss und was bleiben darf. / Bundesheer-Akademiker: Diese Woche hat die parlamentarische Bundesheerkommission ihren Jahresbericht vorgelegt. Darin wurde auch auf den Missstand aufmerksam gemacht, dass Offiziere, die ihre Ausbildung auch mit dem akademischen Grad Bachelor abschließen, nicht als Akademiker, sondern als Maturanten eingestuft werden. Bachelor in anderen Ministerien werden selbstverständlich als Akademiker bezahlt. So mancher gut ausgebildete Offizier verlässt das Bundesheer bald wieder und verdient in der Privatwirtschaft das Doppelte oder mehr. Das ist nicht nur ungerecht, sondern entzieht dem Heer auch hochqualifiziertes Personal. Claus Bruckmann informiert